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Flottenmanagement

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für die gewerbliche Vermietung von Taxi-Fahrzeugen durch Hydrafleet KG, Bruck-Hainburger Straße 2/Stg. 1/TOP 1b, 2320 Schwechat, Österreich (nachfolgend "Vermieter") an Unternehmen.

(2) Mieter im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, die bei Abschluss des Mietvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(1) Gegenstand des Mietvertrags ist die Vermietung von Taxi-Fahrzeugen einschließlich der fest installierten Taxi-Ausstattung (Taxameter, Dachzeichen, Kameras).

(2) Die Vermietung erfolgt ausschließlich an konzessionierte Taxiunternehmen, die im GISA-System ersichtlich sind.

(3) Der Mieter verpflichtet sich, vor Vertragsschluss folgende Nachweise vorzulegen: gültiger Gewerbeschein/Konzession für das Taxigewerbe, Nachweis der Eintragung im GISA-System, bei Erstanmietung Kopie der Taxi-Lenkerausweise aller eingesetzten Fahrer.

(4) Das Fahrzeug darf ausschließlich von Personen gelenkt werden, die über einen gültigen Taxi-Lenkerschein verfügen.

(5) Die Vermietung erfolgt wahlweise im Rahmen von Einzelmietverträgen oder Rahmenverträgen (Flottenvermietung).

(1) Die Mindestmietdauer beträgt einen (1) Monat.

(2) Nach Ablauf der Mindestmietdauer verlängert sich das Mietverhältnis automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird.

(3) Beide Vertragsparteien können mit einer Frist von sieben (7) Kalendertagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (auch E-Mail oder Fax genügt).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Das Fahrzeug wird mit mindestens 1/2 Tank übergeben.

(2) Bei Übergabe wird der Zustand durch Videoaufnahmen dokumentiert. Diese werden für die Dauer des Mietverhältnisses plus sechs Monate gespeichert.

(3) Das Fahrzeug ist versehen mit: Taxameter (geeicht), Dachzeichen, Dashcams (Front und Heck), gültige Zulassungspapiere und HU/TÜV, Verbandskasten, Warndreieck, Warnweste.

(4) Mängel sind innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu melden.

(1) Pflegliche Behandlung und ausschließlich bestimmungsgemäßer Einsatz im Taxigewerbe.

(2) Tägliche Überprüfung der Dashcams. Defekte innerhalb von 24 Stunden melden. Kameras dürfen nicht deaktiviert, abgedeckt oder manipuliert werden.

(3) Monatliche Vorführung beim Vermieter zur Fahrzeugkontrolle.

(4) Service alle 15.000 km in der Vertragswerkstatt City 21 Kfz Technik KG, Jedleseer Str. 56, 1210 Wien. Kosten trägt der Vermieter. Versäumnisse gehen zu Lasten des Mieters.

(5) Regelmäßige Reifenkontrolle (mindestens monatlich).

(6) Schadensmeldung innerhalb von 24 Stunden telefonisch und schriftlich.

(7) Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften (Taxiverkehrsordnung, Personenbeförderungsgesetz, StVO, Arbeitszeitregelungen).

(1) Ausschließlich konzessionierter Taxibetrieb.

(2) Nutzung auf Österreich beschränkt. Auslandsfahrten nur mit schriftlicher Zustimmung.

(3) Keine Weitervermietung ohne Zustimmung. Eigene Fahrer mit Taxi-Lenkerschein ausgenommen.

(4) Keine Kilometerbegrenzung.

(5) Untersagt: Rennen, Fahrsicherheitstrainings, nicht öffentliche Straßen, Nutzung ohne Taxi-Lenkerschein.

(1) Vollkaskoversicherung durch den Vermieter.

(2) Selbstbeteiligung bei verschuldeten Schäden: 1.000,00 EUR. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: unbegrenzte Haftung. Bei nachgewiesener Unschuld: keine Selbstbeteiligung.

(3) Verschuldensvermutung des Mieters im Schadensfall.

(4) Bei Totalschaden zusätzlich Nutzungsausfall (Tagessatz = Mietpreis).

(5) Bei Diebstahl Haftung nur bei Sorgfaltspflichtverletzung. Beweislast beim Vermieter.

(1) Mietpreis laut Einzelmietvertrag oder Rahmenvertrag.

(2) Monatliche Vorauszahlung, Zahlungsziel: 5. Werktag.

(3) Bei Flottenvermietung individuelle Zahlungsziele möglich.

(4) Kaution: 1.000,00 EUR (Einzelfahrzeug), individuell bei Flotte. Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende.

(5) Mieter trägt: Kraftstoff, Strafen/Gebühren, Reinigungspauschale 100,00 EUR.

(6) Vermieter trägt: Service (alle 15.000 km), Reifen, Verschleißteile, Reparaturen bei normaler Abnutzung.

(7) Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz p.a. Ab 7 Tagen Verzug Rückforderungsrecht.

(1) Rückgabe: gereinigt, mindestens 1/2 Tank, vertragsgemäßer Zustand.

(2) Reinigungspauschale: 100,00 EUR.

(3) Dokumentation durch Videoaufnahmen.

(4) Schadensprüfung innerhalb von 7 Werktagen.

(5) Alle Schlüssel, Papiere und Dokumente vollständig übergeben.

(1) Fristlose Kündigung bei: Zahlungsverzug über 7 Tage, vertragswidriger Nutzung, Pflichtverletzung trotz Abmahnung, unerlaubter Weitervermietung, Insolvenz, Kameramanipulation, Nutzung ohne Taxi-Lenkerschein.

(2) Sofortige Rückforderung möglich. Bereits gezahlte Miete wird nicht erstattet.

(1) Datenverarbeitung ausschließlich zur Vertragsabwicklung gemäß DSGVO.

(2) Dashcam-Aufnahmen werden verschlüsselt gespeichert und 6 Monate nach Vertragsende gelöscht.

(3) Im Schadensfall Weitergabe an Versicherungen, Behörden oder Gerichte möglich.

(1) Schriftformerfordernis für Änderungen.

(2) Salvatorische Klausel.

(3) Österreichisches Recht, Ausschluss UN-Kaufrecht.

(4) Gerichtsstand: Wien.